Trift-Diktat: Regierungsrat muss über die Bücher

Medienmitteilung Gemeinderat Innertkirchen
Trift-Diktat: Regierungsrat muss über die Bücher

• Das Trift-Diktat der Berner Regierung mit der KWO und den Umweltverbänden ohne Rücksicht auf die Standortgemeinde Innertkirchen verstösst gegen Treu und Glauben und darf so nicht umgesetzt werden.
• Die Gemeinde verlangt vom Kanton die gegen ihren Willen erfolgte Aneignung des herrenlosen Landes am Sustenpass rückgängig zu machen und ohne jegliche Lasten an die Gemeinde abzutreten.
• Damit wäre der Weg frei für faire Verhandlungen mit der betroffenen Bevölkerung und Gemeinde über gesellschaftliche Ausgleichsmassnahmen und Nutzungsverzichte. 
• Ohne Einlenken des Regierungsrats und der Stromkonzerne wird die direkt betroffene Bevölkerung das Speicherausbauprojekt Trift kaum mehr unterstützen.

„Lex Trift“ verletzt Treu und Glauben

Die Einigung zwischen Kanton Bern, KWO und Umweltverbänden über Ausgleichsmassnahmen für grosse Wasserkraftprojekte – darunter die Triftstaumauer – wurde ohne Einbezug der direkt betroffenen Bevölkerung von Innertkirchen beschlossen. Was von Behörden, Stromkonzernen und Umweltverbände als «Berner Modell» gefeiert wird, ist für das Gadmental ein Affront.

Am 8. Dezember hat der Regierungsrat über 13 km² herrenloses Land am Steingletscher dem Kanton einverleibt und der KWO als ökologische Ausgleichsfläche zugesprochen. Vier Tage später schickt dieselbe Behörde eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung, wonach künftig die Gemeinden Eigentümerinnen dieses Landes sein sollen – genau das, was 13 Oberländer Gemeinden bereits 2023 gefordert hatten. Dieses Vorgehen ist widersprüchlich und verletzt Treu und Glauben.

Mit dem Nutzungsverzicht im Gletschervorfeld Stein wird ein grosses Gebiet faktisch unter Schutz gestellt und der touristischen und wirtschaftlichen Entwicklung entzogen. Die Standortgemeinde Innertkirchen hatte sich im Dialogprozess, wie auch bereits Jahre zuvor, stets klar gegen weitere Schutzgebiete ausgesprochen. Der nun diktierte Entscheid ignoriert die Anliegen der Region vollständig.

Wie Innertkirchen sind auch weitere Gemeinden betroffen: Als Kompensationsmassnahme für den Bau des Trift-Speichersees wurden zusätzlich 18 Gewässernutzungsverzichte vereinbart. Insgesamt werden damit 53 Gewässerabschnitte im Kanton faktisch der Nutzung entzogen. Besonders stossend ist, dass die betroffenen Gemeinden weder einbezogen noch vorgängig informiert wurden, sondern erst über eine gemeinsame Medienmitteilung von Kanton, KWO, BKW und Umweltverbänden von den Einschränkungen an ihren lokalen Gewässern erfuhren.

Keine Unterstützung ohne faire Verhandlungen

Ohne substanzielles Entgegenkommen von Kanton und KWO kann die Gemeinde das Speicherprojekt Trift nicht mehr unterstützen. Innertkirchen verlangt, dass das herrenlose Land nicht ins Grundbuch des Kantons eingetragen, sondern der Gemeinde ohne Lasten übergeben wird, damit faire Verhandlungen auf Augenhöhe möglich sind.

Bevölkerung wird übergangen

Der Regierungsrat stellt die Interessen von Stromkonzernen und Umweltverbände über jene der lokalen Bevölkerung. Dieses Vorgehen führt zwangsläufig zu einer Blockade im Bewilligungsverfahren. Gemeinde, Interessengruppen und betroffene Grundeigentümer sistieren die Verhandlungen und verlangen den sofortigen Stopp der Landaneignung.

Unzureichende Entschädigung

Nach langjährigem Zuwarten bot die KWO der Gemeinde kurz vor der Einigung mit den Verbänden eine einmalige Zahlung von 7 Mio. Franken in einen von der KWO verwalteten Fonds an. Damit würde die Gemeinde dauerhaft vom Wohlwollen der KWO-Aktionäre abhängig. Das ist inakzeptabel.

Die angebotene Summe steht in keinem Verhältnis zu den Belastungen für Bevölkerung und Region und schon gar nicht zu den ökologischen Ausgleichsmassnahmen: Allein der Rückbau des Simmenwehrs wird gemäss BAFU auf 47 Mio. Franken geschätzt.